Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.
Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Der regionale grüne Landtagsabgeordnete Pascal Leddin begrüßt die jüngste Entscheidung, die Bestandsstrecke von Hannover nach Hamburg über Lüneburg auszubauen. "Ich freue mich über die konstruktive Lösungsfindung. Dieser Beschluss respektiert die Interessen des Landes Niedersachsen und zeigt, dass ein offener Dialog zwischen allen Beteiligten zu nachhaltigen Lösungen führen kann", so Leddin.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die aktuelle Bilanz von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vorgestellt.
Der Missbrauch von Notrufnummern – egal, ob über die App Nora oder die klassische Telefonnummern 110 und 112 – kann weitreichende Folgen haben, bis hin zur Überlastung des Rettungssystems. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die zu vorgetäuschten Unfällen, Bränden und Notlagen ausrücken, fehlen an anderer Stelle.
Niedersachsen ist vor fast genau zehn Jahren dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen in Europa beigetreten. Das Bekenntnis der damaligen rot-grünen Koalition gilt auch heute noch: Wir wollen Niedersachsen gentechnikfrei halten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Anbau grüner Gentechnik durch die Hintertür entschieden ab.
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Pascal Leddin aus Uelzen.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen. Auf einer Klausurtagung der Fraktion im Harz verabschiedeten die Abgeordneten in ihrer Bad Harzburger Erklärung einen Masterplan Wasser.
Ab Mitte Juni 2023 werden dem Land Niedersachsen für die Bereithaltung zweier Löschflugzeuge des Typs AT 802 75 Prozent der Netto-Vorhaltekosten für 4,5 Monate durch die EU gezahlt. Die verbleibenden Kosten werden vom Bund und dem Land Niedersachsen getragen.