Antrag: Erhalt einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Küstenfischerei in Niedersachsen
Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:Entschließung
Die Küstenfischerei ist für Niedersachsen von großer Bedeutung. Sie stärkt die lokale Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und bewahrt Traditionen in den Küstengemeinden. Regionale Fischprodukte tragen zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln bei. Die Küstenfischerei lockt jährlich zahlreiche Touristinnen und Touristen an die Küste Niedersachsens und ist daher von erheblicher struktureller Bedeutung für die örtliche Wirtschaft. Diesen Wirtschaftsfaktor und dieses Kulturgut gilt es zu erhalten und zu fördern. Dafür bedarf es stabiler Rahmenbedingungen, verlässlicher Zukunftsperspektiven sowie Planungs- und Investitionssicherheit – nicht nur für die nächste Fangsaison, sondern auch für die kommenden Generationen.
Der Landtag erkennt an:
- Die heimische Fischerei muss im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Attraktivität der Arbeitsbedingungen, die künftigen Herausforderungen des Klimawandels und den notwendigen Schutz der Meere gestärkt und zukunftsorientiert aufgestellt werden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf einen fairen Ausgleich für den zunehmenden Verlust an Fanggebieten als Folge zahlreicher konkurrierender Nutzungsansprüche an die Nordsee gerichtet werden.
- Die Küstenfischerei ist ein wichtiges Standbein des Tourismus an der niedersächsischen Nordseeküste.
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich für die folgenden Punkte einzusetzen:
- Einsatz der Mittel aus der Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im vollen Umfang zur Förderung einer nachhaltigen niedersächsischen Fischerei
- Der Einsatz der Landesregierung gegenüber dem Bund mit dem Ziel, dass die Mittel der Fischereikomponente des WindSeeG im vollen Umfang für die Förderung der niedersächsischen Fischereibetriebe eingesetzt werden, ist weiter fortzusetzen.
- Sicherung einer nachhaltigen Küstenfischerei
- Am 13. August 2024 wurde auf der Norddeutschen Fischereikonferenz in Cuxhaven der „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“ vorgestellt und unterzeichnet. Der Landtag begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin mit großem Nachdruck für die Sicherung einer nachhaltigen Küstenfischerei einzusetzen.
Begründung
Die niedersächsischen Landesregierungen haben aufmerksam die Entwicklung der Küstenfischerei verfolgt und Maßnahmen zur Stärkung ihrer Zukunftsfähigkeit ergriffen. Die im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) festgelegten Mittel zur Unterstützung der Fischereibetriebe (Fischereikomponente) müssen angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Branche steht, in vollem Umfang zur Förderung der niedersächsischen Fischerei eingesetzt werden. Ein entsprechender Einsatz der Landesregierung ist von großer Bedeutung, da die Küstenfischerei – nicht zuletzt aufgrund ihrer großen touristischen Bedeutung – ein zentraler Bestandteil der regionalen Wirtschaft ist, einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leistet und kulturell tief in den Küstengemeinden verwurzelt ist. Angesichts der Herausforderungen durch den Ausbau der Offshore-Windenergie ist es entscheidend, dass die Interessen der Fischereibetriebe gewahrt bleiben und sie die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um Zukunftsperspektiven entwickeln und langfristig bestehen zu können. Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung sind daher zu würdigen und sollten intensiviert werden, um die Zukunftsfähigkeit der Küstenfischerei nachhaltig zu sichern.