Der Niedersächsische Fischereidialog zeigt: Wer miteinander redet, kann auch schwierige Konflikte lösen. Mein Dank gilt allen, die sich über anderthalb Jahre eingebracht haben, besonders den Fischerinnen und Fischern und den Umweltverbänden.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.
Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat das geänderte Niedersächsische Fischereigesetz zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die niedersächsische Landwirtschaft beim Umgang mit Nährstoffen deutliche Fortschritte macht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Böden, unsere Gewässer und den Umweltschutz.
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.
Wer heute einen Hof gründet oder übernimmt, braucht nicht nur Leidenschaft, sondern auch finanzielle Sicherheit und politische Rückendeckung. Genau hier setzt die Förderung der Landwirtschaftsministerin an.