Pascal Leddin: Rede zur Akt. Stunde (AfD) zu Agrarimporten
TOP 27b - Akt. Stunde AFD: Ukraine, Landwirtschaft
Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mercosur. Ukraine. Importe.
Große Worte, große Empörung – und auffallend wenig Realität.
Denn während hier vorne Reden gehalten werden, die eher für den nächsten TikTok-Clip taugen als für eine ernsthafte agrarpolitische Debatte, stecken unsere landwirtschaftlichen Betriebe mitten in einer Krise.
Ganz konkret.
Die DMK zahlt derzeit 37 Cent je Liter Milch – bei steigenden Energie-, Futter- und Lohnkosten.
Bei den Kartoffeln ist die Lage nicht weniger absurd: 7 Cent je Kilogramm für die Erzeugerinnen und Erzeuger, während im Handel etwa 1 Euro pro Kilo verlangt wird.
Das ist kein Weltmarktproblem. Das ist kein Ukraineproblem. Das ist ein strukturelles Machtproblem
Und genau davon hätte diese Aktuelle Stunde handeln müssen, darüber müssen wir sprechen:
Über Marktmacht.
Über die Konzentration im Lebensmittelhandel.
Über Preise, die Betriebe gefährden, während andere sichere Margen erzielen.
Doch diese Debatte findet bei der AfD nicht statt.
Warum?
Weil sich Schuldzuweisungen besser zuspitzen lassen als Marktstrukturen. Weil nationale Parolen in 30 Sekunden besser funktionieren als seriöse Agrarpolitik.
Und genau hier liegt der Unterschied zwischen politischer Verantwortung und digitaler Empörung.
Und Sie, Herr Dannenberg, können nur Empörung.
Kommen wir zu Mercosur. Auch hier erhebt die AfD den Anspruch, für den Schutz der heimischen Landwirtschaft zu stehen. Politische Verantwortung bedeutet jedoch mehr
als Ablehnung und Abgrenzung. Wer Schutz verspricht, muss erklären, wie dieser Schutz konkret aussehen soll. Wer Verantwortung reklamiert, muss benennen, wofür er bereit ist, sie zu übernehmen.
Und genau das bleibt die AfD schuldig. Keine Vorschläge zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Kein Konzept für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Keine Antwort auf die Frage, wie Landwirtschaft geschützt werden kann, ohne internationale Verpflichtungen zu leugnen.
Das ist keine tragfähige Handelspolitik. Das ist politische Rhetorik – gut geschnitten, aber schlecht begründet.
Noch deutlicher wird dieses Muster beim Thema Ukraine. Ja, Agrarimporte können Märkte unter Druck setzen. Darüber kann man sachlich diskutieren. Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist die gezielte Verkürzung der Realität.
Denn die AfD verschweigt, wie es überhaupt zu diesen Marktverwerfungen gekommen ist. Russland hat ukrainische Häfen bombardiert. Russland hat Silos zerstört. Russland hat Exportrouten blockiert.
Die Folgen dieses Angriffskrieges sehen wir heute auf den europäischen Märkten. Und genau hier wird es politisch unredlich.
Die AfD empört sich über ukrainisches Getreide, schweigt aber über die Bomben. Sie spricht über Preise, aber nicht über Raketen. Sie nennt Opfer, aber nicht den Täter.
Meine Damen und Herren,
das ist keine Politik im Interesse der Landwirtschaft. Das ist bewusste Ausblendung.
Denn dieselbe AfD, die sich hier als Anwältin der Betriebe inszeniert, hat Sanktionen gegen Russland abgelehnt, Waffenlieferungen bekämpft und Putins Angriffskrieg relativiert.
Man kann nicht den Krieg verharmlosen und gleichzeitig behaupten, man verteidige die Landwirtschaft.
Wer europäische Solidarität infrage stellt, verschärft genau die Krisen, über die er sich heute empört.
Und das wissen die Landwirtinnen und Landwirte.
Was wir in dieser Debatte brauchen, ist keine AfD-Showpolitik. Wir brauchen Agrarpolitik, die Marktmacht begrenzt, faire Preise ermöglicht und internationale Verantwortung ernst nimmt.
Das ist anspruchsvoll. Das ist komplex. Und ja – das passt nicht in einen TikTok-Clip.
Aber genau das ist der Unterschied zwischen Politik mit Verantwortung und populistischer Inszenierung.
Vielen Dank.