Pascal Leddin: Rede zur Akt. Stunde (AfD) zu "Landwirten am Limit"

TOP 21a: Landwirte am Limit – lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich? (Akt. Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen

die Landwirtschaft ist am Limit – das stimmt. Die Probleme sind vielschichtig und nach unzähligen Debatten nun langsam auch allen bekannt. Keine auskömmlichen Erzeugerpreise, keine Verhandlungsmacht gegenüber dem Einzelhandel, steigende Bodenpreise, fehlende Hofnachfolgen, zu viel Bürokratie und vieles mehr.

Und dann auch noch die Versuche von rechts, landwirtschaftliche Proteste zu vereinnahmen. Das kann wirklich niemand gebrauchen.

Undemokratische Parteien profitieren von gesellschaftlicher Spaltung und nutzen somit jede Chance, jegliche Proteste für sich zu vereinnahmen. Dort glauben sie einen Nährboden zu finden- für ihre Hetze und Angstmacherei. Dafür kann man dann schon mal sein eigenes Parteiprogramm vergessen, in dem man sich eigentlich gegen Subventionen für die Landwirtschaft ausspricht. Schöne Grüße an dieser Stelle an die AfD.

Also lassen Sie uns doch mal ganz sachlich die Arbeit zwischen regierungstragender Fraktion und der AfD vergleichen.

Statt blanken Opportunismus zu betreiben und unsere Positionen der aktuellen Stimmung anzupassen, setzen wir uns klar für eine auskömmliche Landwirtschaft in bäuerlicher Hand ein. Und das nicht erst seit den Protesten rund um den Agrardiesel. Wir haben einen umfassenden Antrag zur Unterstützung der Landwirtschaft ins Verfahren gegeben. Was hat die AfD bis jetzt dazu im Ausschuss gemacht? Richtig, NICHTS.

Nächstes Thema:

Die schweinehaltenden Betriebe stehen unter großem Druck, vor allem die kleinen Betriebe gingen reihenweise pleite. Wir haben darauf reagiert und arbeiten an einem Programm um eine Perspektive zu bieten, mit der sich die Betriebe ein zweites Standbein aufbauen können. Und was hat die AfD gemacht? Richtig. NICHTS.

Wir unterstützen die Direktvermarktung, in der politischen Liste haben wir dafür 2,1 Millionen Euro ausgegeben. Und die AfD? Wie viel Geld wollte die AfD in Ihrem Haushalt für die Direktvermarktung ausgeben? Richtig, NICHTS

Wir haben einen Antrag durchgebracht, mit denen wir die Schlachtgebühren vor allem für kleine Betriebe massiv senken wollen. Auch der Antrag ist lange durch. Und was hat die AfD gemacht? NICHTS!

Auch haben wir mit der CDU zusammen uns dem Thema Wasser angenommen. Dabei geht es im Kern natürlich auch um die Landwirtschaft. Wassersparende Beregnung, Grundwasserspeicherung und technische Anlagen wie Speicherbecken stehen dort drin. Und was hat die AfD dazu beigetragen? NICHTS!

Wir investieren zudem mehr in Bildung, damit Kinder und auch Erwachsene wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und mehr Wertschätzung für diese aufbringen. Auch dazu stellen wir zusätzliche Mittel von einer halben Million Euro bereit. Und wie viel war es bei der AfD?! Richtig, NICHTS

Auch das Thema Klimafolgenanpassung nehmen wir ernst. Wir fördern verschiedene Klimaanpassungsmaßnahmen, nachhaltige Bewässerung von Feldern und klimaangepasste Kulturen. Mehrere Millionen Euro haben wir für die Klimafolgenanpassung bereitgestellt. Und jetzt wieder die Frage: Was trägt die AfD zur Klimaanpassung der Landwirtschaft bei?

Nichts. Denn dort wird noch darüber debattiert, ob es die Klimakrise überhaupt gibt.

Und auch im Zuge des Hochwassers steht Rot-Grün hinter der Landwirtschaft und kommt für entstandene Schäden auf.

Mit einem Agrarstrukturgesetz werden wir gegen steigende Bodenpreise ankämpfen. Wir werden den Trend des Höfesterbens nicht um 180 Grad wenden können- aber wir setzen uns dem entgegen. Und was macht die AfD? Sie können es sich schon denken… nichts. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte das stundenlang weiter ausführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Mittel möglichst fair verteilt werden. Nicht nur nach Flächengröße, sondern auch nach Umweltleistungen. Die AfD will den Austritt aus der EU. Für die Landwirtschaft wäre das fatal. Denn die Agrarmittel machen ein Drittel des gesamten EU-Etats aus. 6 Milliarden Euro davon gehen nach Deutschland, und das pro Jahr. Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz 3.

Schon seit Beginn der Legislatur setzen wir uns für ein auskömmliches Wirtschaften für bäuerliche Betriebe ein.

Um die Frage der AfD zu beantworten, liebe Kolleg*innen, nein, die Landesregierung lässt die Landwirtschaft nicht im Stich. Im Gegenteil. Und ich bin froh, dass die AfD in diesem Land keine Verantwortung trägt. Denn sonst sähe es für die Landwirtschaft sehr sehr schlecht aus.