Pascal Leddin: Rede zur bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen

TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäu-erlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft in Niedersachsen.

Denn heute stellen wir etwas klar, das eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Landwirtschaft ist kein Monopoly.

Sie kennen das Spiel. Am Anfang haben alle gleich viel. Dann kauft einer die Schlossallee. Dann die Parkstraße. Dann die Bahnhöfe. Und irgendwann sitzen alle anderen nur noch am Tisch und zahlen. Runde für Runde. Bis sie aufgeben. Am Ende bleiben ein Gewinner und sonst nur Verlierer.

Am Küchentisch endet das mit schlechter Laune. Man klappt das Brett zusammen, und am nächsten Abend fangen alle wieder von vorn an.

Auf unseren Äckern fängt niemand von vorn an. Wer dort verliert, schließt das Hoftor. Für immer.

Und trotzdem wird genau dieses Spiel seit Jahren auf unseren Flächen gespielt.

Kaufpreise und Pachten sind so gestiegen, dass viele Betriebe schlicht nicht mehr mithalten können. Denn wer heute Land kauft, muss es oft gar nicht mehr vom Ertrag bezahlen. Er muss nur genug Kapital mitbringen.

Die junge Landwirtin, die einen Hof aufbauen will, hat dieses Kapital nicht. Sie hat eine Ausbildung. Sie hat dafür einen Plan. Sie hat den Willen, jeden Morgen um fünf im Stall zu stehen. Aber gegen einen Investor, für den ihr Acker nur eine Zeile im Portfolio ist, verliert sie jede Bieterrunde.

Das nehmen wir nicht hin. Wir kämpfen um jeden einzelnen Hof!

Ich habe mit einer Bäuerin in Verden gesprochen. Und sie hat mir genau das gesagt. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, dass der Acker nur noch ein Objekt im Depot geworden ist.

Und ich kann dieser Bäuerin nur sagen, dass wir genau dagegen ankämpfen, dass unsere Äcker keine Wertpapiere sind!
Boden wächst nicht nach.
Boden ist die Grundlage für unser Essen.
Und deshalb sagen wir heute sehr deutlich:

Bauernland gehört in Bauernhand.

Ich weiß, der Name Agrarstrukturgesetz klingt schon kompliziert. Und wenn man ins Gesetz schaut, wird es noch komplizierter. Was Sie sich aber mitnehmen können, sind drei konkrete Dinge:

Erstens:

Wir ziehen eine Preisbremse ein.
Liegt ein Kaufpreis mehr als 35 Prozent über dem, was vor Ort üblich ist, kann der Grundstücksverkehrsausschuss Nein sagen.
Mondpreise sind kein Markt, Mondpreise sind Spekulation. Und Spekulation treibt die Pacht und den Kaufpreis für alle nach oben. Das hat nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor!

Zweitens: Wir setzen dem Flächensammeln eine Grenze.
Wer schon mehr als das Achtfache eines niedersächsischen Durchschnittsbetriebes bewirtschaftet, dem kann ein weiterer Zukauf versagt werden.
Ich sage das bewusst an die Adresse derer, die hier von einem zu großen Eingriff reden und sich hier für die drei Prozent der größten Betriebe einsetzen.
Das Achtfache des Durchschnitts. Das trifft keinen bäuerlichen Familienbetrieb. Um in der Analogie vom Monopoly zu bleiben: Das trifft die, die schon vier Hotels auf der Schlossallee stehen haben und trotzdem noch die Badstraße wollen. Zum Zug kommen bei uns erst einmal alle anderen. Und das ist auch richtig so.

Punkt drei, mein Lieblingsthema: Wir wenden uns den großen Konzernen zu, den Share Deals.

Bisher läuft das so: Ein Konzern kauft nicht den Acker. Er kauft Anteile an der Gesellschaft, der der Acker gehört.

Kein Eintrag im Grundbuch.
Kein Grundstücksverkehrsausschuss, der prüft.
Kein Landwirt aus dem Dorf, der mitbieten darf.
Und wer es geschickt anstellt: kein Cent Grunderwerbsteuer.

Der Bauer nebenan zahlt für jeden Hektar. Der Konzern zahlt für keinen.

Meine Damen und Herren, das ist kein Schlupfloch. Das ist ein Scheunentor.

Und dieses Scheunentor machen wir heute zu!

Share Deals wie bei der Agrarholding aus Brandenburg, wo 20.000 Hektar an einen australischen Investor gegangen sind, sind bei uns nicht mehr möglich.

Das ist bundesweit einmalig. Und eine Blaupause für alle anderen Länder.

Wer hier nur Rendite sucht, sieht heute die rote Karte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wäre unehrlich, so zu tun, als sei dieser Weg leicht gewesen. Der Lobbydruck gegen dieses Gesetz war enorm. Große Verbände wollten es aufhalten, verzögern, verwässern, am liebsten ganz stoppen.
Und sie hatten Übung darin.
In anderen Bundesländern sind genau solche Gesetze genau an diesem Druck gescheitert.
Die mit viel Fläche haben sich dort durchgesetzt.
In Niedersachsen nicht.
Niedersachsen hat sich durchgebissen.
Weil wir wissen, für wen wir Politik machen: nicht für die, die in Land nur die Rendite sehen, sondern für die, die es bewirtschaften.
Für die aktiven Landwirtinnen und Landwirte.
Für die kleinen, mittleren und auch größeren bäuerlichen Betriebe.
Der Druck war groß, in allen anderen Bundesländern ist so ein Gesetz gescheitert.
Wir in Niedersachsen zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten – eine echte Erfolgsgeschichte.

Dass das gelungen ist, verdanken wir vielen. Deshalb möchte ich Danke sagen.

Frau Ministerin Miriam Staudte und das Haus dahinter, namentlich Frau Weber, Frau Rosenhagen und auch an Anna Schütze. Ohne Ihre Fachkenntnis wäre das so definitiv nicht möglich gewesen.

Danke auch an die SPD, Karin Logemann und Christoph Willeke, es war nicht einfach die vielen unterschiedlichen Interessen, die uns da begegnet sind, unter einen Hut zu bekommen. Aber am Ende haben wir immer nach Lösungen gesucht, und das Ergebnis spricht für sich.

Auch wenn ich es im Ausschuss schon gesagt habe: Ein großer Dank geht an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der echt viel zu tun hat. Wir können als Abgeordnete sehr froh sein, dass wir diesen Service haben.

Und ich danke den Bäuerinnen und Bauern, die uns immer wieder gesagt haben: Lasst euch nicht einschüchtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Monopoly gewinnt am Ende immer einer. Und alle anderen stehen als Verlierer vom Tisch auf. Wir wollen, dass in Niedersachsen niemand seinen Hof schließen muss, nur weil ein anderer das größere Konto hat.
Der Acker ist kein Spielbrett, und die Höfe sind keine Spielfiguren.
Heute ändern wir die Regeln, damit es eben nicht wie bei Monopoly enden muss. Damit Bauernland in Bauernhand bleibt.