Pascal Leddin: Rede zur Stärkung der Bundeswehr (Gesetzentwurf CDU)

TOP 7 – CDU-Gesetzentwurf – Zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Verteidigungsfähig sein, um sich nicht verteidigen zu müssen. Das ist die bittere Realität in der wir gerade Leben. Wir leben in einer Welt, in der ein machtgieriger russischer Diktator die Ukraine überfällt, in der ein US-amerikanischer Präsident Kanada, Panama und Grönland droht zu annektieren. Wir leben in einer Welt, in der viele wichtige Schlüsseltechnologien in China produziert werden und wir selbst es nicht schaffen, uns unabhängig zu machen.

Drei Jahre befindet sich die Ukraine im Krieg und nach drei Jahren legt die CDU ein Gesetz Entwurf vor, um mal über die Bundeswehr zu sprechen.

Aber was immer noch nicht in die Köpfe reingeht, Verteidigung heißt nicht gleich Militär. Lassen Sie uns doch endlich mal über die Gesamtverteidigung, über die Widerstandsfähigkeit des Landes sprechen.

Die Welt hat sich verändert. Die Bedrohungen sind längst -und nicht erst seit der Wahl - real. Und die CDU? Die hat weggeschaut!

Wir waren abhängig von russischem Gas. Wir haben gegengesteuert. Wir haben neue Lieferketten aufgebaut. Und die CDU? Die hat weggeschaut.

Wir wussten, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Wir wollten investiert, planen, resilienter werden. Und die CDU? Die hat weggeschaut.

Wir haben gesehen, wie abhängig wir von Chips aus Taiwan sind. Wir haben begonnen, die Produktion nach Europa zu holen. Und die CDU? Was hat die CDU gemacht? Die hat weggeschaut.

Wir haben erkannt: Wehrfähigkeit muss wieder ernst genommen werden. Wir wollten die Ukraine mit Milliarden unterstützen, weil dort auch UNSERE Freiheit verteidigt wird. Und die CDU? Die hat weggeschaut.

Die CDU hat in den letzten Jahren ALLES daran gesetzt ein gutes Wahlergebnis zu holen. Tolle 28%, hoffentlich hat es sich für Sie gelohnt.

Was kamen für hämische Kommentare aus den Unionsbänken, unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten, man könne dass alles aus dem laufenden Haushalt bezahlen, einfach ein bisschen beim Bürgergeld streichen dann passt das schon. Das ist doch einfach eine unehrliche Politik die Sie machen!

Das Schlimmste daran ist nicht mal, dass es billige Augenwischerei war. Das Schlimmste war, dass Sie selber wussten, dass all das gelogen war. Nicht mal 10 Tage nach der Wahl, großer Presseauftritt, ein Milliardenpaket für die Verteidigung und das Wirtschaftswachstum. Im Groben das, was SPD und Grüne seit Monaten gefordert haben.

Wenn wir über die Verteidigungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir die Wirtschaft mit einbeziehen. Eine resiliente Wirtschaft, eine Resilienz die Robert Habeck aufbauen wollte. Etwas, das die Union permanent kritisiert hat. Bei der Chipproduktion-Ansiedlung, eine Schlüsseltechnologie für unsere, vor allem die niedersächsische Wirtschaft, haben Sie immer nur dagegen gesprochen. Alles blöd, alles schlecht, bloß keine Schulden machen.

Eine Antwort, was passiert, wenn China Taiwan wirklich angreift? Fehlanzeige! Braucht man ja auch nicht, wenn man keine Verantwortung trägt. Jetzt tun Sie es und jetzt schlackern auf einmal die Beine! ich bin gespannt was Sie für Lösungen anbieten, dieses Gesetz ist auf jeden Fall keine.