Pascal Leddin: Rede zur zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze

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 TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (GE Landesregierung)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lange Zeit wurde die notwendige Novellierung des Brandschutzgesetzes hinausgezögert. Mit Beteiligung der CDU war es schlichtweg nicht möglich den Brand und Katastrophenschutz zu stärken, man hatte andere Prioritäten. Heute aber lösen wir ein Versprechen ein, dass wir mit der Regierungsbildung im Koalitionsvertrag gegeben haben.

Das neue Brandschutzgesetz wird nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärken, sondern auch die Arbeit unserer Rettungskräfte erheblich erleichtern und für die Herausforderungen unserer Zeit rüsten.

Kinder- und Jugendfeuerwehren sind das Fundament unseres künftigen Brandschutzes. Hier lernen junge Menschen Verantwortung, Teamgeist; Hilfsbereitschaft und Kameradschaft – Werte, die in einer funktionierenden Gemeinschaft unverzichtbar sind.

Ein Jugendlicher in der Feuerwehr erfährt, was es bedeutet, für andere da zu sein, und wird mit einem Bewusstsein für das Gemeinwohl geprägt, das ihn oft ein Leben lang begleitet. Viele unserer erfahrenen Feuerwehrkräfte begannen ihren Weg in der Jugendfeuerwehr – und sind ihrer Aufgabe bis heute treu geblieben.

Und genau hier legt das Gesetz einen Fokus auf die Jugend- und Kinderfeuerwehren. Nun werden die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer von der Arbeit freigestellt und müssen nicht mehr für jeden einzelnen Tag ihren wohlverdienten Urlaub nehmen. Das nennt sich Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und ist ein klares Zeichen unserer Wertschätzung für jene, die ihre Freizeit opfern, um die nächste Generation für den Feuerwehrdienst zu begeistern.

Gerade in einer Zeit, in der ehrenamtliches Engagement immer seltener wird, sind die Jugendfeuerwehren ein leuchtendes Beispiel. Sie stellen sicher, dass auch künftige Generationen für unsere Sicherheit bereitstehen und unsere Gemeinschaft stärken. Wenn wir in die Jugendfeuerwehren investieren, dann investieren wir nicht nur in unseren Brandschutz, sondern auch in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Ich möchte auch noch einen zweiten Punkt nennen, denn wenn über Feuerwehr gesprochen wird meinen viele die absoluten Expertinnen und Experten zu sein. In der Praxis sieht man dann aber, dass die ausgedachten Pläne oder beschafften Fahrzeuge doch nicht so praxistauglich sind wie man sich das vorgestellt hat. Und deswegen wird jetzt ein Brandschutzbeirat einberufen, der das Ministerium in den Fragen rund um den Brand- und Katastrophenschutz berät. Dieser Brandschutzbeirat ist jetzt so breit aufgestellt, dass alle Beteiligten sich dort wiederfinden. Ganz besonders wichtig ist mir dabei auch, dass sich die Gewerkschaft der Hauptamtlichen Kräfte dort wiederfindet. Denn sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Also jener, die tagtäglich im Schichtdienst bereit sind für uns die Notfallversorgung sicherzustellen und im besten Fall auch als erste vor Ort sind. Durch ihre Beteiligung bringen sie ihr Fachwissen und ihre Expertise ein und das ist auch gut so!

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses neue Brandschutzgesetz ist mehr als nur eine Reform – es ist ein klares Signal, dass wir bereit sind, die Flamme des Engagements hochzuhalten und unsere Feuerwehrkräfte auf ganzer Linie zu unterstützen. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein, der den Brandschutz in unserem Land modernisiert.

Es geht hier um ein Versprechen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, dass unsere Feuerwehr und unsere Rettungskräfte stets bereitstehen, wenn es darauf ankommt – und zwar mit der vollen Rückendeckung des Landes Niedersachsens.

Ich appelliere also an alle Parteien des Hauses für dieses Gesetz zu stimmen. Besonders an die CDU - wenn man es selbst nicht geschafft hat, kann man auch einfach den Erfolg anerkennen und dafür stimmen - die Feuerwehren würden sich sicher darüber freuen.

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