Neuer Newsletter von Pascal Leddin - Einmaliger Versand über Fachabos der Landtagsfraktion
Liebe Abonnent*innen unserer Fachabos Landwirtschaft und Umwelt,
aus dem Büro von Pascal Leddin, Sprecher für Agrarpolitik, Fischerei, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz, gibt es nun regelmäßig Updates zu aktuellen Agrar-Themen aus dem Landtag. Unten beigefügt findet ihr den Juni-Newsletter, den wir nur einmalig an unser Fachabos Landwirtschaft und Umwelt versenden. Wenn ihr zukünftig solche Berichte erhalten möchtet, meldet euch gerne unter folgendem Link an:
https://www.pascal-leddin.de/newsletter
Viele Grüße
Die Internetredaktion der Landtagsfraktion
Newsletter von Pascal Leddin, MdL - Juni 2024
Worum ging’s im Juni Plenum?
Das letzte Plenum vor der Sommerpause war gut gefüllt. Wir haben den Antrag zur Stärkung der Binnenfischerei (19/4519) abschließend beraten. Besonders wichtig ist uns hier die Durchlässigkeit von Flüssen, die aufgrund von Wasserkraftanlagen vielfach eingeschränkt ist. Fische, die wandern, und dabei verschiedene Flüsse passieren, haben gegen die Anlagen keine Chance. Fischfreundliche Turbinen, Fischtreppen und ähnliches sind eigentlich schon länger Pflicht, leider wird es nicht konsequent umgesetzt. Das wollen wir ändern. Auch unser Antrag zur Lebensmittelherkunftskennzeichnung (19/4520) wurde abschließend beraten. Wir setzen uns mit verschiedenen Maßnahmen dafür ein, die regionale Wertschöpfung zu stärken. Dazu gehört eine transparente und verbraucher*innenfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln darüber, wo diese herkommen. Ein weiterer Punkt ist die Direktvermarktung, die wir mit einem weiteren Antrag (19/4521) stärken möchten. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen können. Nun ist auch unser Antrag dazu endberaten worden.
Mich freut es auch besonders, dass wir das Thema Klimafolgenanpassung im Rahmen unserer Aktuellen Stunde behandelt haben. Dies ist nicht nur in der Landwirtschaft von hoher und akuter Relevanz, wie wir tragischerweise in Süddeutschland wieder sehen konnten.
Was läuft gerade im Ausschuss?
Im Ausschuss hatten wir auf Wunsch der CDU eine Anhörung zum Thema Glyphosat. Dieses Mittel, ein Totalherbizid, welches alle Beikräuter vernichtet, wurde auf EU-Ebene für weitere zehn Jahre zugelassen. In vielen geschützten Regionen (FFH-Gebiet, Gewässerrandstreifen, etc.) gelten zwar strengere Regeln, aber leider ist der Einsatz grundsätzlich weiter erlaubt. Neben den umstrittenen gesundheitlichen Auswirkungen sind Totalherbizide eine Gefahr für Flora und Fauna, die rund um die Acker wächst/lebt. Viele Ackerkräuter sind bereits in Ihrem Bestand gefährdet, jedoch stellen sie die Grundlage der Ernährung von vielen Insekten dar. Die Biodiversitätskrise wird somit weiter befeuert. Umso wichtiger ist unsere Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie, die im Rahmen des niedersächsischen Weges ausgehandelt wurde. Gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft wurden Maßnahmen gefunden, um den Einsatz von PSM zu reduzieren.
Was passiert gerade noch so?
Cannabisveranstaltung:
Gemeinsam mit Evrim Camuz haben wir eine Informationsveranstaltung zu Cannabis im Landtag abgehalten. Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, und Dennis Sögding, Vorstand von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, waren als Expert*innen zu Gast. Über 50 Leute waren da und konnten ihre Fragen rund um Cannabis und die Ausgestaltung von Anbauvereinigungen stellen. Auch Miriam Staudte war digital dabei und konnte viele Fragen bereits während der Veranstaltung beantworten, die restlichen Fragen haben wir mitgenommen und ins ML weitergegeben.
Nun wurde im Kabinett beschlossen, dass die Landwirtschaftskammer die Genehmigungen für die Anbauvereinigungen und die Überwachung dieser übernimmt. Ab dem 01. Juli können Anträge zur Gründung der Cannabis Clubs bei der Kammer eingereicht werden.
Sommerweideprämie:
Zum ersten Mal konnte in Niedersachsen eine Sommerweideprämie ausgezahlt werden. Pro Kuh werden 75 Euro im Jahr gezahlt, bei einem durchschnittlichen Betrieb mit 92 Milchkühen sind das 6.900 Euro für den Betrieb. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wir gesellschaftlich gewünschtes Tierwohl finanzieren. Dafür müssen die Kühe vom 16. Mai bis zum 15. September für mindestens 6 Stunden am Tag auf die Weide. Außerdem muss ihnen ausreichend Platz zur Verfügung stehen.
Veranstaltung in Oldenburg zum Pestizideinsatz:
Zusammen mit Lena Nzume haben wir in Oldenburg den Film „Toxic Business“ angeschaut. Eingeladen war neben mir der Regisseur Jonathan Happ und Detlef Kreye vom Kreislandvolkverband. Gemeinsam haben wir auf dem Podium zum Thema Pestizideinsatz diskutiert und Fragen aus dem Publikum beantwortet. Der Schwerpunkt des Films lag auf der Abhängigkeit von Landwirt*innen im globalen Süden von der Agrochemieindustrie. Mittels Hybridsaatgut und Patenten werden sie an der Zucht ihres eigenen Saatgutes gehindert, wie es eigentlich seit tausenden von Jahren gängige Praxis war. Eine Problematik, die sich auch bei uns verstärken wird, wenn die Kennzeichnung von Gentechnik wegfällt. Denn mit Gentechnik gezüchtete Sorten sind patentiert und somit nicht zur freien Verwendung zugelassen.
Von roten Gebieten zu roten Betrieben:
Bereits vor einigen Monaten haben wir in unserem Antrag (19/3372) gefordert, dass in nitratbelasteten Gebieten Maßnahmen verursachergerecht angeordnet werden. Dafür haben wir uns auch beim Bund eingesetzt. Nun wurde das Düngegesetz in den Bundestag eingebracht, welches den Grundstein für eine Verursachergerechtigkeit legt. Es soll nun ein flächendeckendes Monitoring über die Einträge von Stoffen in Boden und Wasser geben, um genau festzustellen, welche Betriebe zu viel ausbringen. Zudem soll möglichst bürokratiearm gearbeitet werden. Daten, die für die Nährstoffbilanz benötigt werden und den Ländern bereits vorliegen, sollen an den Bund weitergegeben werden, damit doppelte Erfassungen verhindert werden. Landwirtinnen und Landwirte, die in einer Region wirtschaften, in der zu viel Nitrat gemessen wurde, dürfen nicht pauschal Maßnahmen zur Reduktion erteilt bekommen. Die Reduktionsmaßnahmen müssen diejenigen treffen, die zuvor zu viel ausgebracht haben. Ein weiterer Erfolg ist übrigens auch die Erfassung von Phosphor im Nährstoffbericht.
Pascal Leddin, MdL
Telefon: 0511/ 3030-3320
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover