Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut. 

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht. 

Handys, Smartphones, Smartwatches – Verlässliche Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche erarbeiten (Drs. 19/7211)

Immer früher und immer länger nutzen Kinder und Jugendliche Smartphones – auch in der Schule. Das sorgt für Verunsicherung bei Lehrkräften und Eltern. Der rot-grüne Antrag schafft Klarheit: Mit geprüften Empfehlungen, partizipativen Prozessen und dem Blick auf eine mögliche landesweite Regelung für Grundschulen unterstützen wir Schulen dabei, gute Lösungen vor Ort zu finden. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Kinder brauchen Orientierung – auch in der digitalen Welt. Darum setzen wir auf klare, rechtssichere Rahmen und stärken Schulen, Eltern und Kinder dabei, gemeinsam passgenaue Lösungen für den Schulalltag zu finden. Nur so schaffen wir eine Balance zwischen digitaler Teilhabe und kindgerechtem Lernen.

Startups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovationen fördern (Drs. 19/7196)

Niedersachsen ist längst ein Land der Gründer*innen. Damit das so bleibt, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für Ausgründungen, gezielte Förderung von „Green Startups“ und sozialen Innovationen. Mit unserem Antrag setzen wir neue Impulse für eine nachhaltige Gründungskultur, die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt – und Ideen dort wachsen lässt, wo sie gebraucht werden: vor Ort, praxisnah und zukunftsgerichtet. Dazu sagt Sina Beckmann, Sprecherin für KI, Innovationen und Startups der Grünen-Landtagsfraktion:

Startups sind die Treiber für die Wirtschaft von morgen. Wir sorgen dafür, dass die Ideen nicht in Schubladen oder Antragsformularen steckenbleiben. Mit unserem Antrag stärken wir nachhaltige Gründungen, holen Ausgründungen aus der Wissenschaft in die Praxis und setzen auf eine Finanzierung, die Zukunft möglich macht. Gründergeist braucht Rückenwind – genau den geben wir jetzt!

Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen (Drs. 19/7215)

Um die Artenvielfalt in Niedersachsen wirksam zu schützen, müssen wir wertvolle Lebensräume wieder besser miteinander vernetzen. Durch Straßen, Siedlungen und intensive Landwirtschaft ist die Landschaft so stark zerschnitten, dass es für viele Arten kaum noch möglich ist, sich zwischen den verbliebenen Biotopen zu bewegen und zu vermehren. Wir wollen etwa mit Hecken und Uferstreifen an Gewässern grüne Brücken schaffen, damit Schutzgebiete, naturnahe Wälder und Moore landesweit vernetzt werden. Niedersachsen hat sich verpflichtet, 15 Prozent der Landesfläche dafür zu sichern. Das soll jetzt schnell und wirksam umgesetzt werden. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende und naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Ich freue mich, dass wir die Stärkung des Naturschutzes wirksam voranbringen. Der landesweite Biotopverbund soll schnell und wirksam auf den vereinbarten 15 Prozent der Landesfläche umgesetzt werden. Damit verbinden wir wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen – ein konkreter Schritt zum Schutz der Artenvielfalt. Die Beteiligten vor Ort sollen vom Land unterstützt werden, damit die Umsetzung zügig klappt.

Vielfalt säen, Sorten sichern – Saatgutzucht nicht den Großkonzernen überlassen (Drs. 19/7198)

Saatgut gehört, zusammen mit Wasser und Boden, zu den unentbehrlichen Ressourcen für die Produktion von Nahrungsmitteln. Die Tatsache, dass auf dem Saatgutmarkt seit vielen Jahren Agrochemiekonzerne dominieren, erhöht die Abhängigkeit der Landwirt*innen und führt zu einer strukturellen Verarmung von Vielfalt und Sorten. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Wir wollen sicherstellen, dass die mittelständische Struktur der Saatgutzüchter*innen erhalten bleibt und gefördert wird. In diesem Zusammenhang sehen wir den Bund in der Pflicht, der sich für Änderungen bei der geplanten EU-Saatgutverordnung einsetzen soll. Wir fordern, dass es verboten bleibt, Pflanzen und Tiere zu patentieren. Ebenso brauchen Landwirt*innen weiterhin ungehinderten Zugriff auf gentechnikfreies Saatgut und weitreichende Ausnahmen für nichtkommerzielle Aktivitäten und die Eigensaatgutvermehrung.