Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht. 

Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen (Drs. 19/11725)

Qualität und Attraktivität der Pflegeausbildung sind zentrale Schlüssel zur langfristigen Sicherung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen. Deshalb stärken SPD und Grüne mit dem vorliegenden Antrag die praktische Ausbildung und setzen sich dafür ein, neue fachliche und rechtliche Anforderungen in die Ausbildung zu überführen. Die Fraktionen unterstützen mit dem Antrag die generalistische Pflegeausbildung, fördern die Ausgestaltung der Pflegefachassistenzausbildung und erhöhen so die Fachkräftebindung. Dazu sagt Eva Viehoff, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

Menschen mit Pflegebedarf sollen in Niedersachsen optimal betreut und versorgt werden. Deshalb wollen wir die Qualität der Ausbildung an aktuelle Bedarfe und Herausforderungen anpassen. Damit erhöhen wir die Attraktivität der Pflegeberufe und sorgen für mehr Kontinuität bei den Beschäftigten. Gute Pflege darf nicht allein vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen abhängen, sondern soll durch hohe und verbindliche Ausbildungsstandards überall in Niedersachsen prägend sein.

Flächenkonzentration in der Landwirtschaft vermeiden – vielfältige Eigentumsstrukturen stärken – Grunderwerbsteuer weiterentwickeln (Drs. 19/11726)

Kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche in Gründung sollen künftig besseren Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen haben. Deswegen wollen SPD und Grüne, dass die Grunderwerbsteuer nach Flächenbesitz beziehungsweise Erwerb gestaffelt werden kann. Ziel ist es, kleinere Betriebe beim Flächenkauf zu entlasten und einer zunehmenden Konzentration von Grundeigentum entgegenzuwirken. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen haben sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht. Die hohen Bodenpreise erschweren sowohl Hofgründer*innen als auch landwirtschaftlichen Betrieben mit wenig Flächeneigentum den Erwerb eines Grundstückes. Unsere Idee ist, kleine Betriebe und Neugründungen beim Grunderwerb steuerlich zu begünstigen und Mindereinahmen durch eine höhere Besteuerung großer Gesellschaften auszugleichen. Im Ergebnis kann eine progressive Grunderwerbsteuer somit zur faireren Verteilung von Vermögen in der Landwirtschaft beitragen.

Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien (Drs. 19/11730)

Niedersachsen soll unabhängiger von großen außereuropäischen Tech-Konzernen werden und muss deswegen seine eigene digitale Infrastruktur aufbauen. Deswegen setzen SPD und Grüne auf mehr Open Source in der Verwaltung, auf europäische Alternativen zu bestehenden Plattformen und bessere Bedingungen für regionale Medien. Zugleich ist es das Ziel, die Algorithmen und die Reichweiten-Steuerung großer Plattformen transparent zu machen sowie die Medienkompetenz der Nutzer*innen mit Blick auf mögliche Desinformation zu stärken. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, medienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion: 

Wir wollen weniger Abhängigkeit von einzelnen Tech-Konzernen und mehr eigene Handlungsmöglichkeiten. Dazu gehören offene Software und europäische Lösungen genauso wie faire Bedingungen für regionale Medien. Wer hochwertige journalistische Inhalte anbietet, soll außerdem nicht dadurch ausgebremst werden, dass Plattformen externe Links schlechter behandeln. Schließlich müssen wir künftig besser verstehen und nachvollziehen können, wie die Algorithmen der Plattformen unsere Informationswelt beeinflussen.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes (Drs. 19/11731)

Erstmals und bundesweit einmalig werden durch den Gesetzentwurf von SPD und Grünen die Strukturen der Demokratieförderung, des zivilgesellschaftlichen Engagements, der politischen Bildung, der Prävention, der Erinnerungskultur und des Diskriminierungsschutzes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: 

Wir schaffen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und ordnen die Voraussetzungen längerfristiger staatlicher Förderung neu – inklusive einer Experimentierklausel für zusätzliche Akteur*innen. Einmalig ist insbesondere, dass das Land erstmals zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit als Bestandteil der Demokratieförderung anerkennt, denn nur wer frei von Diskriminierung lebt und sich als Teil der Gesellschaft fühlt, wird sich aktiv einbringen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung stärken wir gegenüber wachsenden Herausforderungen wie Desinformation, Polarisierung und Radikalisierung. Zu diesem Gesamtpaket gehört die für die gesellschaftliche Entwicklung und für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen so wichtige Erwachsenenbildung.

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (Drs. 19/8144)

Niedersachsen wird als erstes Bundesland ein Agrarstrukturgesetz beschließen, das diesen Namen verdient. Künftig sollen sogenannte Sharedeals strenger reguliert sein, damit Investitionen im Agrarbereich, die einzig der lukrativen Geldanlage dienen, erschwert werden. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: 

Landwirtschaft ist kein Monopoly, der Acker soll denen gehören, die darauf wirtschaften. Mit dem nun vorgelegten Gesetz ist SPD und Grünen in Niedersachsen etwas gelungen, was in allen anderen Bundesländern bisher immer gescheitert ist. Das Agrarstrukturgesetz soll dazu beitragen, die Kostenentwicklung bei Pacht und Kauf landwirtschaftlicher Flächen langfristig zu bremsen. Dadurch wollen wir auch kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu Boden gewährleisten. Parallel soll eine Kommission weitere Vorschläge erarbeiten, wie der Anstieg bei den Pachtkosten wirksam begrenzt werden kann.