Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen. Außerdem bringen SPD und Grüne ein Gesetz ein, das vorsieht, die Landesverfassung um den Europabezug zu ergänzen.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Transformation unterstützen, Innovation fördern – Niedersachsens Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen (Drs. 19/4265)

Niedersachsen lebt von der Automobilindustrie. Zeitgleich befinden wir uns in einer sozial-ökologischen Transformation und stellen uns mit diesem Antrag helfend und unterstützend hinter die Transformationsprozesse der Automobilindustrie. Dazu sagt Heiko Sachtleben,wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Automobilindustrie treibt den Weg hin zur Elektrifizierung weiter voran, ebenso die Forschung am autonomen Fahren. Als rot-grüne Landesregierung flankieren wir diese zukunftssicheren und progressiven Aktivitäten unserer Automobilwirtschaft. So ermöglichen wir Innovation, den Erhalt von Arbeitsplätzen und auch die Mobilität im ländlichen Raum.

Umfassende Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent vorantreiben – IT-Strukturen konsolidieren und Cybersicherheit stärken (Drs. 19/4266)

Mit diesem Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung stellen wir die Weichen für den weiteren Prozess der digitalen Transformation. Die Verwaltungsleistungen des Landes sollen für Bürger*innen einfach, intuitiv und mobil nutzbar werden. Das Serviceportal soll mit einem offenen Quellcode (Open Source) arbeiten, damit die Sicherheit der Daten für alle transparent und überprüfbar wird. Dazu sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Verwaltungsdigitalisierung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das Ziel der Verwaltungsdigitalisierung ist klar. Um qualifiziertes Personal für diese Aufgabe zu gewinnen, geht es uns Grünen begleitend darum, Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich auszubauen sowie attraktive Arbeits- und Besoldungsmodelle für die Landesbeschäftigten einzuführen. Auch den Bürger*innen wollen wir durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und sogenannte Digital-Lots*innen die Teilhabe an den neuen Technologien ermöglichen. Die Beschaffungsstrategie für die IT-Technik des Landes wollen wir klima- und ressourcenfreundlich sowie kostensparend ausrichten.

Von Lootboxen zu problematischem Glücksspiel? Jugendschutz und Suchtprävention konsequent umsetzen und simuliertes Glücksspiel regulieren (Drs. 19/4263)

Lootboxen sind wie Glücksspielautomaten in Videospielen: Man weiß nie genau, was man bekommt, bis man sie öffnet. Diese Spannung kann süchtig machen, ähnlich wie beim Glücksspiel. Besonders problematisch ist das für Kinder und Jugendliche, da Lootboxen ihnen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Dazu sagt Pascal Leddin, MdL und Angehöriger der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir wollen den Kauf von und die Werbung für Lootboxen regulieren; genauso wie auch andere intransparente In-Game-Käufe und Verkaufsmechanismen. Unser Ziel ist es, jungen Spieler*innen und allen Konsument*innen einen besseren Schutz zu bieten, damit sie nicht ungewollt in eine Kostenfalle tappen und schon in niedrigem Alter an Glücksspiel herangeführt werden.

45 Jahre Europawahlen und 75 Jahre Grundgesetz: Feiern, verteidigen und stärken wir Demokratie, Frieden und Freiheit (Drs. 19/4270)

Mit 75 Jahren Grundgesetz und 45 Jahren Europawahl feiern wir gleich zwei zentrale Säulen von Demokratie und Stabilität in Deutschland und Europa. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende und Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Noch nie war es so entscheidend wie heute, für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz rechtsstaatlicher Institutionen einzutreten. Wir rufen alle Unionsbürger*innen zur Wahl von Parteien auf, die unsere Demokratie und Grundwerte erhalten und schützen.

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung (Drs. 19/4264)

Unser Antrag soll die Verankerung Niedersachsens in der Europäischen Union in unserer Landesverfassung stärken und an neuere Entwicklungen der EU anpassen. Hierzu sagt Anne Kura, Vorsitzende und Sprecherin für Europaangelegenheiten der Grünen-Landtagsfraktion:

Wir wollen, dass wie bereits in vielen anderen Bundesländern auch in der Niedersächsischen Verfassung ein klares Bekenntnis zur Europäischen Integration zum Ausdruck kommt und verankert wird. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand für Niedersachsen. Diese grundlegende Bedeutung muss sich auch in unserer Verfassung widerspiegeln.