NBauO-Novelle:Einfacher, schneller und günstiger in Uelzen bauen: Mutige NBauO-Novelle als Antwort auf Bau- und Wohnraum-Krise
Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden.
Geld an Schulen endlich fairer verteilen:Vier Schulen werden nach dem Sozialindex in das Startchancenprogramm des Landes aufgenommen
Mithlife des Sozialindex können wir Mittel aus dem Startchancenprogramm des Bundes fair auf die Schulen in unserem Land verteilen. Diejenigen, die mehr Unterstützung brauchen, sollen diese bekommen können.
Glücksspielsimulationen regulieren:Abzocke beim Zocken?
Glücksspielähnliche Elemente und intransparente Mikrotransaktionen in Videospielen nehmen stark zu und bergen gleichzeitig viele Risiken, die auf den ersten Blick nicht gesehen werden. Glcüksspielsimulationen haben ein ähnliches Suchtpotenzial, werden aber im Gegensatz zu "echtem" Glücksspiel nicht reguliert. Da soll nun nachgebessert werden.
Game-Changer in der Notfallversorgung:Telenotfallmedizin gewährleistet optimale ärztliche Versorgung
Der Landtag in Niedersachsen hat einstimmig eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen und setzt zukünftig auf Telenotfallmedizin. Diese ermöglicht es Notfallsanitätern, über Video-Chat Unterstützung von speziell ausgebildeten Notärzten einzuholen. Dies soll eine optimale ärztliche Versorgung gewährleisten, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Notärzte oft nicht rechtzeitig vor Ort sein können. Pilotprojekte haben gezeigt, dass fast die Hälfte der physischen Notarzteinsätze durch Telemedizin ersetzt werden könnte.
Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.
Proteste der Landwirt*innen:Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!
Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Bahnausbau:Bahnstrecke Hamburg-Hannover: Bestandsstrecke wird ausgebaut
Der regionale grüne Landtagsabgeordnete Pascal Leddin begrüßt die jüngste Entscheidung, die Bestandsstrecke von Hannover nach Hamburg über Lüneburg auszubauen. "Ich freue mich über die konstruktive Lösungsfindung. Dieser Beschluss respektiert die Interessen des Landes Niedersachsen und zeigt, dass ein offener Dialog zwischen allen Beteiligten zu nachhaltigen Lösungen führen kann", so Leddin.
Statement:Grüne: Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren trägt Früchte
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die aktuelle Bilanz von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vorgestellt.